Rheinische Post: Kommentar / Eine Abwahl erster Klasse = Von Michael Bröcker



















Düsseldorf (ots) – Ministerpräsident Armin Laschet. An diesen Titel wird man sich noch gewöhnen müssen. Vor allem die SPD. Als „Wackeldackel“ hatten die überheblich auftretenden Sozialdemokraten den Aachener CDU-Herausforderer im Wahlkampf verspottet. Sie irrten. Laschet gab den Terrier. Mit FDP-Erfolgsgarant Christian Lindner präsentierten sich beide gar als Partner mit der kalten Schnauze. Sie bissen erst am Wahlabend zu. Schwarz-Gelb ist nun wieder möglich. Erstmals seit 2005. Es wäre überhaupt erst das dritte Mal seit 1947. Minus 14 Prozentpunkte für SPD und Grüne. Fast 12 Prozentpunkte plus für CDU und FDP. So klar wurde selten eine Landesregierung aus dem Amt gefegt. Vor allem die SPD und ihre einst als Kanzlerkandidatin gehandelte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müssen sich diese Niederlage anheften. Die SPD erreichte in ihrer Herzkammer, in ihrem Stammland ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947. Selbst bei der vorgezogenen Wahl 2005, als Tausende gegen die SPD und die Schrödersche Agenda-Politik auf die Straßen gingen und sich eine neue linke Partei bildete, erreichte die NRW-SPD noch 37 Prozent. Der angebliche Amtsbonus von Frau Kraft, die im Wahlkampf alles auf ihre Person zuschnitt und sich Einmischungen verbat, wurde zum Malus. Kraft agierte selbstherrlich, schob Kritik schnippisch beiseite und tat so, als laufe alles gut. Was für eine Fehleinschätzung! 230.000 Wähler liefen alleine von der SPD zur CDU über. Krafts Abstieg begann 2014, als die Ministerpräsidentin angeblich im Urlaub in Brandenburg nicht erreichbar war, während in Münster nach einem Orkan Menschen gestorben waren. Ihr Nimbus als Kümmerin war dahin. Pannen folgten. „Landesmutter außer Dienst“ schrieb unsere Zeitung damals. Kraft kam nicht mehr zurück zum Dienst. Zuletzt sagte sie, auf ihren Veranstaltungen würde sich keiner für das Thema Innere Sicherheit interessieren. Wer so tief im Tunnel steckt oder anders: Wer so wenig Gespür für die Menschen hat, muss verlieren. Kraft hat viel für das Land getan, aber es reichte am Ende nicht mehr. Die SPD-Niederlage ist natürlich auch eine Klatsche für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der selbst gesagt hatte, dass ein Wahlsieg in NRW ihn ins Kanzleramt bringen würde. Doch über den Schulz-Effekt sprechen ohnehin nur noch die Kabarettisten. Die NRW-CDU setzte auf die nüchterne Wirkung der Realität. Die zentralen Themen Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft waren die offenen Flanken der Landesregierung. Diese Wahl war ein Votum über die Leistungsbilanz der Regierung Kraft. Sieben Jahre hatte Rot-Grün Zeit, das Land stärker, gerechter und sicherer zu machen, wie sie es versprochen hatten. Passiert ist zu wenig. Stillstand ist aber keine Option für die stolzen Nordrhein-Westfalen, die sich mit Mittelklasseplätzen nicht zufriedengeben wollen. Der CDU-Herausforderer Armin Laschet tat dies in seiner gewohnt ruhigen, unaufgeregten, aber nicht unsympathischen Art (die manche als zu brav und bieder interpretierten). Immer wieder zeigte er auf die Fehler der Landesregierung und versprach das alte Schröder-Motto. Er werde nicht alles anders, aber vieles besser machen. Hinzu kam: Wer schulpflichtige Kinder hat, konnte Rot-Grün nur schwerlich wählen. Chaos allenthalben auf dem so wichtigen Feld der Schulpolitik. Der zweite große Gewinner des Abends, FDP-Strahlemann Christian Lindner, hatte noch früher auf das Thema Bildung gesetzt. Und lag richtig. Der Erfolg der Liberalen in NRW ist herausragend, und es ist vor allem der Erfolg des Christian Lindner, der sich im Herbst kaum Sorgen machen muss, dass die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst. Die FDP hat den Igitt-Faktor von 2013 abgelegt. Sie wird gebraucht, ja von vielen offenbar sogar wieder geliebt. Ärgerlich: Ausgerechnet im Landtag von NRW, einem Bundesland, das sich durch die Vielfalt der Regionen und Kulturen auszeichnet, sitzt nun eine Partei, die Stimmung gegen Ausländer macht. Man wird bei der AfD im Landtag genau hinschauen müssen.

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