Westfalenpost: Eine große Chance für Armin Laschet / Kommentar von Jost Lübben zur Landtagswahl in NRW



















Hagen (ots) – Man kann es nicht anders sagen. Die SPD ist nach der Landtagswahl in NRW ganz unten angekommen. Die Sozialdemokraten sind schwer getroffen – und das nicht nur, weil sie das schlechteste Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren haben. Es geht um mehr. Dass Herausforderer Armin Laschet (CDU) der künftige Ministerpräsident sein wird, ist ein sensationeller Erfolg. Das hat natürlich viel mit ihm, aber auch mit der Schwäche des politischen Gegners und mit der Souveränität von Kanzlerin Angela Merkel zu tun. Die Wähler haben die rot-grüne Landesregierung mit Wucht abgestraft. Hannelore Kraft verspielte in wenigen Wochen einen komfortablen Vorsprung vor den Christdemokraten und gab deshalb noch gestern Abend zu Recht den Landesvorsitz auf. Das verdient Respekt, soll aber auch dazu dienen, von der Bedeutung für die Bundespolitik abzulenken. Tatsächlich befindet sich dort Kanzlerkandidat Martin Schulz ab sofort mit dem Rücken zur Wand. Nach den Niederlagen im Saarland und in Schleswig-Holstein lautet das Ergebnis 0:3. Der Schulz-Effekt ist verpufft. Die Menschen wissen nicht, wofür der Kandidat steht. Auch in NRW konnten sie nicht erkennen, mit welchen klaren Konzepten die großen Aufgaben in der Bildungspolitik, der Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrspolitik gemeistert werden sollen. Die SPD muss sich also im Land und im Bund neu aufstellen.

Das gilt auch für die Grünen. Sie konnten den vollständigen Absturz gerade noch vermeiden, doch im Grunde war seit Wochen klar, dass die Reise abwärts geht. Die Hauptverantwortung dafür trägt wohl Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Die Schulpolitik der Ministerin haben weder Lehrer noch Schüler und Eltern verstanden. Armin Laschet ist der neue starke Mann der CDU. Das hätte lange Zeit niemand gedacht. Er hat unermüdlich Wahlkampf gemacht, die präsidial und phasenweise müde wirkende Amtsinhaberin gestellt. Dabei behielt Laschet die Ruhe, ließ sich auch im direkten Duell nicht provozieren. Es gibt daher einen guten Grund, warum die CDU über 300 000 Stimmen von der SPD gewinnen konnte. Bei den Sondierungsgesprächen mit Koalitionspartnern hält Laschet alle Trümpfe in der Hand.

Die FDP meldet sich mit dem historisch besten Ergebnis im Parlament zurück. Der nach Umfragen beliebteste nordrhein-westfälische Politiker Christian Lindner hat als Wahl-Lokomotive und One-Man-Show perfekt funktioniert. Die Wähler störte es überhaupt nicht, dass der liberale Spitzenkandidat nach der Bundestagswahl nach Berlin weiterziehen möchte. Ihnen fehlte schlicht und ergreifend ein vertrautes und gleichzeitig belebendes Element in der Landespolitik. Es ist eine wichtige Lehre dieses Urnengangs, dass politische Macht nicht auf Dauer nur verwaltet werden kann. Die Bürger suchen den Wandel, wenn sie weder Fortschritt bei zentralen Themen noch Vitalität bei den Amtsträgern wahrnehmen können. Das kostet Vertrauen. Die Parteien an den politischen Rändern schließlich konnten kaum Punkte sammeln. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Die Menschen spüren, dass es um etwas geht, und nehmen ihr Recht wahr. Das ist wirklich eine gute Nachricht für uns alle.

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